Appell an den Bundeskanzler: Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" absichern!
Feuerwehrverbände wenden sich an Olaf Scholz: Einsparungen gefährden wichtige Demokratiearbeit
Berlin/Potsdam – „Helfen Sie uns, die demokratischen Grundwerte in den Feuerwehren in Deutschland zu erhalten und zu festigen!“ Mit diesem Appell haben sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Landesfeuerwehrverbände (LFV) an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Hintergrund sind die geplanten Einsparungen am Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (Z:T) des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, in dem elf Landesfeuerwehrverbände und der DFV aktiv in der Extremismusprävention und der Demokratiebildung sind. Auf Initiative des LFV Brandenburg wurde dem Bundeskanzler im Rahmen einer Veranstaltung in Potsdam ein gemeinsamer Appell von betroffenen bzw. solidarischen Feuerwehrverbänden überreicht.
„Die Landesfeuerwehrverbände und der Deutsche Feuerwehrverband stehen klar hinter den Zielen des Bundesprogramms Z:T. Die Einsparungen müssen zurückgenommen und eine entsprechende Anschlussfinanzierung muss gesichert und verstetigt werden! Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass unsere wichtige Arbeit für die Gesellschaft weitergehen kann.“, heißt es im Schreiben. Seit mehr als zehn Jahren sind die Verbände mit Projekten im Bundesprogramm Z:T engagiert, um Konfliktmanagement, Vielfalt und Extremismusprävention in den Feuerwehren zu ermöglichen. Die durch Haushaltsverschiebungen auf Bundesebene geplanten Kürzungen an mehreren Landesprojekten gefährden nach Ansicht der Unterzeichner wichtige Demokratiearbeit. Daher hatten sie sich bereits an den Bundestag und das Bundesinnenministerium gewandt. Seite 2
Der Erstunterzeichner, DFV-Präsident Karl-Heinz Banse, bekräftigt: „Wir haben ein gut funktionierendes System aus Projekten in allen beteiligten Ländern aufgebaut. Wir als koordinierender Dachverband sind froh darüber, dass wir Hilfe leisten, Prävention betreiben und verhindern können, dass wir rechtsextrem unterwandert werden. Es ist äußerst kontraproduktiv, wenn Geldmittel beschnitten werden und dadurch alles, was durch Z:T aufgebaut wurde, gefährdet wird.“