BGH, Az.: IV ZR 325/05, v. 20. Dezember 2006
Kommt nach einem Schadensereignis eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers sowohl aufgrund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts, als auch aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs in Betracht, besteht Versicherungsschutz, gleich welcher Anspruch gegen den Versicherungsnehmer konkret erhoben wird.
Bundesarbeitsgericht; Az. 2 AzR 748/05 vom 7.12.2006
Die Mitgliedschaft in der Einsatzabteilung einer gemeindlichen Feuerwehr ist ein sozialauswahlrelevantes Kriterium bezüglich des Arbeitsverhältnisses des Feuerwehrangehörigen zur jeweiligen Gemeinde.
Verwaltungsgericht Frankfurt vom 21.03.2006, Az. 5 E 1233/05
Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz nach einem Fehlalarm aufgrund eines defekten Brandmelders im Hotel.
Leit- oder Orientierungssatz
1. Die Kostenerstattungspflicht nach § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG fordert kein Verschulden des Betreibers einer Brandmeldeanlage.
2. § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG ermächtigt die Gemeinden zum Erlass einer Gebührensatzung, in der Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr bei Fehlalarm festgelegt werden.
3. Gemeinden dürfen in der Höhe der Gebühren die anteiligen Kosten für das eingesetzte Personal und Gerät zugrundelegen. Sie sind nicht darauf beschränkt, nur die Kosten geltend zu machen, die darüber hinaus durch einen Einsatz verursacht wurden.
